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Die Mut­ter aller Pro­ble­me

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Dass die Migration(sfrage) die Mut­ter aller Pro­ble­me sein soll, ist von #Mut­ti sach­lich zurück­ge­wie­sen wor­den. Es han­de­le sich um Her­aus­for­de­run­gen, neben Pro­ble­men gebe es auch Erfol­ge. Man muss #See­ho­fer frei­lich Respekt zol­len, er befin­det sich auf gutem Weg ein gro­ßer Twit­te­rer vor dem Herrn wie @realDonaldTrump zu wer­den. Logisch ist die­ser Sinn­spruch nicht, weil der All­quan­tor empi­risch nicht zu kon­trol­lie­ren ist. Empi­risch hat die Kanz­le­rin das Nöti­ge gesagt. Immer­hin lässt sich der Sinn­spruch als Über­trei­bung ver­ste­hen.
Ent­schei­den­der ist der Ges­tus des kol­por­tier­ten See­ho­fer­schen Sinn­spruchs. Für alle Pro­ble­me ist #Mut­ti mit ihrer Fehl­ent­schei­dung von 2015 ver­ant­wort­lich. Mer­kel muss weg, nur lei­der war das recht­lich o. k., wie der EuGH bestä­tigt hat. Also kämpft die CSU zusam­men mit ande­ren Kräf­ten dar­um, die­sen Feh­ler wie­der gut zu machen.
Dass tat­säch­lich Migrant*innen an der Tötung eines Deutsch-Kuba­ners in #Chem­nitz betei­ligt waren, ist der rea­le Hin­ter­grund. Aber das bei AfDC­SU belieb­te Argu­ment, dass das auf #Mut­ti zurück­ge­he, ist unhalt­bar. Sicher lässt sich ver­tei­di­gen, dass ohne #Mer­kel die­se wohl nicht dage­we­sen wären, schon die unter­blie­be­ne Abschie­bung eines Ver­däch­ti­gen nach Bul­ga­ri­en geht auf ande­re Betei­lig­te zurück. Und für das­je­ni­ge, was ein Mensch tut, ist die Kanz­le­rin nicht ver­ant­wort­lich zu machen.
Daher liegt hier eine unzu­läs­si­ge Ver­all­ge­mei­ne­rung vor. Weder töten Migrant*innen mehr als Deut­sche noch ver­ge­wal­ti­gen sie häu­fi­ger. Lei­der sind nicht alle vor­bild­li­che Men­schen – wie eini­ge Deut­sche auch nicht. Das ent­täuscht sicher­lich eini­ge Men­schen. Aber war das anders zu erwar­ten?
Die ver­all­ge­mei­nern­de Skan­da­li­sie­rung der Taten von Frei­burg, Kan­del und Chem­nitz geht daher in eine fal­sche Rich­tung. Es geht statt­des­sen um ruhi­ge und rea­lis­ti­sche Wahr­neh­mung.
Logisch und empi­risch ist See­ho­fers Sinn­spruch nicht gehalt­voll. Rhe­to­risch immer­hin ein Ver­such. Es geht aber um die prag­ma­ti­sche Poin­te. Die­se liegt in der Bestim­mung der Bedeu­tung des The­mas. Nach einer EMNID-Umfra­ge ist die Flücht­lings­fra­ge nicht mehr pro­mi­nent. Das soll für den Wahl­kampf wie­der anders wer­den. Ob das der CSU nützt – oder doch der AfD? Soll­te das Letz­te­re der Fall sein, hat sich das Pro­blem #See­ho­fer mut­maß­lich erle­digt.
Es ist viel­leicht kein Zufall, dass die Sicht der Kanz­le­rin auch vom säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten und vom Ver­fas­sungs­schutz-Prä­si­den­ten ange­grif­fen wird. In ihrem RTL-Som­mer­inter­view weist sie dar­auf hin, dass die Ver­fol­gung von Men­schen bei #Chem­nitz doku­men­tiert sei. Es ist daher m. E. not­wen­dig, dass die Sozialdemokrat*innen hier wach­sam tätig sind. Ob die CSU über­haupt noch regie­rungs­fä­hig oder auch -wil­lig ist, scheint eine offe­ne Fra­ge zu sein.

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Info:
Die Mut­ter aller Pro­ble­me ist Beitrag Nr. 7318
Autor:
Martin Pöttner am 8. September 2018 um 10:58
Category:
Politik
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