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Rechts­po­pu­lis­mus? Zur Kri­tik eines in den Medi­en belieb­ten Begriffs

 

Der Begriff wird z. B. auch von seriö­sen Poli­tik­wis­sen­schaft­ler*innen wie @ulrikeguerot über­nom­men, frei­lich wohl nicht ganz über­zeugt. Ich ver­su­che die Gene­se des Begriffs in den letz­ten 30 Jah­ren zu erfas­sen. Der „Populismus“-Begriff ist in jün­ge­rer Zeit im Kon­text der neo­li­be­ra­len Refor­men ent­stan­den bzw. auf­ge­nom­men wor­den, als neo­li­be­ra­le Auf­fas­sun­gen im Sin­ne von Hay­eks für vie­le gesell­schaft­li­che Berei­che als nor­ma­tiv gal­ten bzw. gel­ten soll­ten – und nicht nur als eine Auf­fas­sung zur Opti­mie­rung des Wirt­schafts­sys­tems, etwa im Unter­schied zu keyne­sia­ni­schen Ide­en. Kri­ti­ker*innen der Refor­men wie Oskar Lafon­tai­ne wur­den als „Popu­lis­ten“ bezeich­net, weil sie den neo­li­be­ra­len Rah­men nicht als „ver­nünf­tig“ ansa­hen – und eher (links)keynesianische Model­le etwa in der Fra­ge der Ren­ten­po­li­tik emp­fah­len. „Popu­lis­mus“ soll­te besa­gen, es wird nur ein Teil der Bevöl­ke­rung berück­sich­tigt, aber für das gesam­te Sys­tem sei die neo­li­be­ra­le Sicht­wei­se ver­nünf­tig bzw. ange­mes­sen. Die neo­li­be­ra­le Argu­men­ta­ti­ons­wei­se ist häu­fig ethisch mit einer uti­li­ta­ris­ti­schen Sicht­wei­se ver­bun­den. Lafon­tai­nes Kri­tik dage­gen sei „linkspopu­lis­tisch“. Inzwi­schen ist die Dis­kus­si­on z. B. wg. der „Alters­ar­mut“ wie­der offe­ner gewor­den. So sind ca. 75 % der Bürger*innen zudem nach einer FOR­SA-Umfra­ge davon über­zeugt, dass ein „star­ker Staat“ uner­läss­lich sei, was sowohl sozi­al als auch öko­no­misch gel­ten soll. https://www.abendblatt.de/politik/article208116845/Fast-drei-Viertel-der-Deutschen-fuer-starken-Staat.html

M. E. ist die Ver­wen­dung des Aus­drucks „Rechtspopu­lis­mus“ ähn­lich zu beschrei­ben. Hier spielt die Inter­pre­ta­ti­on des Slo­gans „Wir sind das Volk!“ der Bür­ger­rechts­be­we­gung in der DDR eine bedeu­ten­de Rol­le. Ursprüng­lich bezeich­ne­ten die Bürgerrechtler*innen damit den Sach­ver­halt, dass die DDR-Ver­fas­sung alle Bür­ger­rech­te ent­hielt, die­se aber durch die dik­ta­to­ri­sche Pra­xis der Bevöl­ke­rung nicht gewährt wur­den – was zum fried­li­chen und gewalt­lo­sen Wider­stand gegen SED und Staats­si­cher­heit berech­tig­te. Doch es gab wohl früh schon natio­na­lis­ti­sche Inter­pre­ta­tio­nen die­ses Slo­gans: „Wir sind die Ver­tre­ter des (deut­schen) Vol­kes!“, wie man para­phra­sie­ren könn­te. Dar­auf bezie­hen sich PEGI­DA und AfD. Nun ist es so, dass die AfD zur­zeit am ehes­ten 20 % der Bevöl­ke­rung reprä­sen­tiert, also nicht „das Volk“. Wie das „ZDF-Som­mer-Inter­view“ von Tho­mas Wal­de mit Alex­an­der Gau­land zeigt, ist das der AfD-Füh­rung bewusst. So kann sie hin­rei­chend Unord­nung schaf­fen, ein schar­fer Oppo­si­ti­ons­kurs erscheint ihr aus­rei­chend und legi­tim. Das Schau­spiel der Kri­tik des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Horst See­ho­fer an der Bun­des­kanz­le­rin und die zeit­wei­se Läh­mung des Regie­rungs­ap­pa­ra­tes ist ein Zei­chen dafür, dass die­se Stra­te­gie funk­tio­niert. Ob es zu einer rela­ti­ven Inte­gra­ti­on von AfD-The­sen kommt, ist noch nicht abseh­bar, scheint aber wahr­schein­lich. Denn die ande­ren Par­tei­en möch­ten ihre Wähler*innen zurück, das ist nicht nur bei CDSU der Fall, son­dern auch bei SPD und „Auf­ste­hen“. Man/frau kann nur hof­fen, dass dabei die Huma­ni­tät und der Art. 1 GG beach­tet wer­den. Jeden­falls ist klar gewor­den, dass die Furcht vor frem­den Men­schen doch ein wesent­li­ches Ele­ment in vie­len Bevöl­ke­rungs­grup­pen ist. Die erstaun­li­che Erfolg­lo­sig­keit der auf­klä­re­ri­schen Beschrei­bung des Islam zeigt m. E. die star­ke Domi­nanz von Emo­tio­nen bzw. antik Lei­den­schaf­ten wie Furcht bzw. Angst bei der Erör­te­rung die­ser Fra­ge. Was kann also die phi­lo­lo­gisch und reli­gi­ons­ge­schicht­lich auf­schluss­rei­che Arbeit der Ber­li­ner Ara­bi­stin #Ange­li­ka­Neu­wirth gegen den bil­dungs­fer­nen Zynis­mus des frü­he­ren Ber­li­ner Finanz­se­na­tors und rech­ten Sozi­al­de­mo­kra­ten #Thi­loS­ar­ra­zin aus­rich­ten?
M. E. erscheint es daher emp­feh­lens­wert, anstel­le der schein­bar über­le­ge­nen Pole­mik gegen „Rechts­po­pu­lis­mus“ eher auf die zum Aus­gleich ten­die­ren­den poli­ti­schen Pro­zes­se zu ach­ten – und dabei zu ver­su­chen, Huma­ni­tät und die Wür­de aller Men­schen zu bewah­ren. Es ist ethisch genau­so gut, Men­schen in ihren Hei­mat­län­dern zu hel­fen wie hier. Ver­zicht auf schein­bar über­le­ge­ne Pole­mik gegen „Rechts­po­pu­lis­mus“ ist auch des­halb emp­feh­lens­wert, weil sich häu­fi­ger zeigt, dass die Idea­li­sie­rung von Grup­pen wie „Flücht­lin­gen“ nicht ent­täu­schungs­fest ist, was zuletzt in #Chem­nitz wie­der deut­lich wur­de.

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Info:
Rechts­po­pu­lis­mus? Zur Kri­tik eines in den Medi­en belieb­ten Begriffs ist Beitrag Nr. 7310
Autor:
Martin Pöttner am 5. September 2018 um 15:01
Category:
Politik
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