Da es die Transplantationsmedizin seit einiger Zeit gibt, ist es möglich, für Herz-, Nieren-, Leber-Patient*innen u. a. lebensverlängernde Organtransplantationen durchzuführen. Die Hirntodthese ermöglicht es, intensivmedizinisch „frische“ Organe zu entnehmen, weil der Verfall der Organe aufgehalten werden kann. Der gewöhnliche Sterbeprozess wird mithin intensivmedizinisch unterbrochen. Zugleich können Ängste entkräftet werden, dass man/frau bei lebendigem Leib ausgeweidet werden könnte, denn das Nervensystem ist nicht mehr existent. Zwei Ärzt*innen müssen den Zustand des Hirntods unabhängig voneinander feststellen. Der Gesundheitsminister @jensspahn hat nun die Widerspruchslösung zur Diskussion gestellt, für die z. B. @Karl_Lauterbach schon länger eintritt. „Widerspruchslösung“ besagt, dass ein Mensch explizit erklären muss, dass sie/er nicht zu einer Organspende bereit sei. Liegt diese Erklärung nicht vor, wird bei den Angehörigen nachgefragt, welche Haltung die betreffende Person zu dieser Frage eingenommen habe. (more…)
Dass die Migration(sfrage) die Mutter aller Probleme sein soll, ist von #Mutti sachlich zurückgewiesen worden. Es handele sich um Herausforderungen, neben Problemen gebe es auch Erfolge. Man muss #Seehofer freilich Respekt zollen, er befindet sich auf gutem Weg ein großer Twitterer vor dem Herrn wie @realDonaldTrump zu werden. Logisch ist dieser Sinnspruch nicht, weil der Allquantor empirisch nicht zu kontrollieren ist. Empirisch hat die Kanzlerin das Nötige gesagt. Immerhin lässt sich der Sinnspruch als Übertreibung verstehen. Entscheidender ist der Gestus des kolportierten Seehoferschen Sinnspruchs. Für alle Probleme ist #Mutti mit ihrer Fehlentscheidung von 2015 verantwortlich. Merkel muss weg, nur leider war das rechtlich o. k., wie der EuGH bestätigt hat. Also kämpft die CSU zusammen mit anderen Kräften darum, diesen Fehler wieder gut zu machen. Dass tatsächlich Migrant*innen an der Tötung eines Deutsch-Kubaners in #Chemnitz beteiligt waren, ist der reale Hintergrund. Aber das bei AfDCSU beliebte Argument, dass das auf #Mutti zurückgehe, ist unhaltbar. Sicher lässt sich verteidigen, dass ohne #Merkel diese wohl nicht dagewesen wären, schon die unterbliebene Abschiebung eines Verdächtigen nach Bulgarien geht auf andere Beteiligte zurück. Und für dasjenige, was ein Mensch tut, ist die Kanzlerin nicht verantwortlich zu machen. Daher liegt hier eine unzulässige Verallgemeinerung vor. Weder töten Migrant*innen mehr als Deutsche noch vergewaltigen sie häufiger. Leider sind nicht alle vorbildliche Menschen – wie einige Deutsche auch nicht. Das enttäuscht sicherlich einige Menschen. Aber war das anders zu erwarten? Die verallgemeinernde Skandalisierung der Taten von Freiburg, Kandel und Chemnitz geht daher in eine falsche Richtung. Es geht stattdessen um ruhige und realistische Wahrnehmung. Logisch und empirisch ist Seehofers Sinnspruch nicht gehaltvoll. Rhetorisch immerhin ein Versuch. Es geht aber um die pragmatische Pointe. Diese liegt in der Bestimmung der Bedeutung des Themas. Nach einer EMNID-Umfrage ist die Flüchtlingsfrage nicht mehr prominent. Das soll für den Wahlkampf wieder anders werden. Ob das der CSU nützt – oder doch der AfD? Sollte das Letztere der Fall sein, hat sich das Problem #Seehofer mutmaßlich erledigt. Es ist vielleicht kein Zufall, dass die Sicht der Kanzlerin auch vom sächsischen Ministerpräsidenten und vom Verfassungsschutz-Präsidenten angegriffen wird. In ihrem RTL-Sommerinterview weist sie darauf hin, dass die Verfolgung von Menschen bei #Chemnitz dokumentiert sei. Es ist daher m. E. notwendig, dass die Sozialdemokrat*innen hier wachsam tätig sind. Ob die CSU überhaupt noch regierungsfähig oder auch -willig ist, scheint eine offene Frage zu sein.
Der Begriff wird z. B. auch von seriösen Politikwissenschaftler*innen wie @ulrikeguerot übernommen, freilich wohl nicht ganz überzeugt. Ich versuche die Genese des Begriffs in den letzten 30 Jahren zu erfassen. Der „Populismus“-Begriff ist in jüngerer Zeit im Kontext der neoliberalen Reformen entstanden bzw. aufgenommen worden, als neoliberale Auffassungen im Sinne von Hayeks für viele gesellschaftliche Bereiche als normativ galten bzw. gelten sollten – und nicht nur als eine Auffassung zur Optimierung des Wirtschaftssystems, etwa im Unterschied zu keynesianischen Ideen. Kritiker*innen der Reformen wie Oskar Lafontaine wurden als „Populisten“ bezeichnet, weil sie den neoliberalen Rahmen nicht als „vernünftig“ ansahen – und eher (links)keynesianische Modelle etwa in der Frage der Rentenpolitik empfahlen. „Populismus“ sollte besagen, es wird nur ein Teil der Bevölkerung berücksichtigt, aber für das gesamte System sei die neoliberale Sichtweise vernünftig bzw. angemessen. Die neoliberale Argumentationsweise ist häufig ethisch mit einer utilitaristischen Sichtweise verbunden. Lafontaines Kritik dagegen sei „linkspopulistisch“. Inzwischen ist die Diskussion z. B. wg. der „Altersarmut“ wieder offener geworden. So sind ca. 75 % der Bürger*innen zudem nach einer FORSA-Umfrage davon überzeugt, dass ein „starker Staat“ unerlässlich sei, was sowohl sozial als auch ökonomisch gelten soll. https://www.abendblatt.de/politik/article208116845/Fast-drei-Viertel-der-Deutschen-fuer-starken-Staat.html
M. E. ist die Verwendung des Ausdrucks „Rechtspopulismus“ ähnlich zu beschreiben. Hier spielt die Interpretation des Slogans „Wir sind das Volk!“ der Bürgerrechtsbewegung in der DDR eine bedeutende Rolle. Ursprünglich bezeichneten die Bürgerrechtler*innen damit den Sachverhalt, dass die DDR-Verfassung alle Bürgerrechte enthielt, diese aber durch die diktatorische Praxis der Bevölkerung nicht gewährt wurden – was zum friedlichen und gewaltlosen Widerstand gegen SED und Staatssicherheit berechtigte. Doch es gab wohl früh schon nationalistische Interpretationen dieses Slogans: „Wir sind die Vertreter des (deutschen) Volkes!“, wie man paraphrasieren könnte. Darauf beziehen sich PEGIDA und AfD. Nun ist es so, dass die AfD zurzeit am ehesten 20 % der Bevölkerung repräsentiert, also nicht „das Volk“. Wie das „ZDF-Sommer-Interview“ von Thomas Walde mit Alexander Gauland zeigt, ist das der AfD-Führung bewusst. So kann sie hinreichend Unordnung schaffen, ein scharfer Oppositionskurs erscheint ihr ausreichend und legitim. Das Schauspiel der Kritik des Bundesinnenministers Horst Seehofer an der Bundeskanzlerin und die zeitweise Lähmung des Regierungsapparates ist ein Zeichen dafür, dass diese Strategie funktioniert. Ob es zu einer relativen Integration von AfD-Thesen kommt, ist noch nicht absehbar, scheint aber wahrscheinlich. Denn die anderen Parteien möchten ihre Wähler*innen zurück, das ist nicht nur bei CDSU der Fall, sondern auch bei SPD und „Aufstehen“. Man/frau kann nur hoffen, dass dabei die Humanität und der Art. 1 GG beachtet werden. Jedenfalls ist klar geworden, dass die Furcht vor fremden Menschendoch ein wesentliches Element in vielen Bevölkerungsgruppen ist. Die erstaunliche Erfolglosigkeit der aufklärerischen Beschreibung des Islam zeigt m. E. die starke Dominanz von Emotionen bzw. antik Leidenschaften wie Furcht bzw. Angst bei der Erörterung dieser Frage. Was kann also die philologisch und religionsgeschichtlich aufschlussreiche Arbeit der Berliner Arabistin #AngelikaNeuwirth gegen den bildungsfernen Zynismus des früheren Berliner Finanzsenators und rechten Sozialdemokraten #ThiloSarrazin ausrichten? M. E. erscheint es daher empfehlenswert, anstelle der scheinbar überlegenen Polemik gegen „Rechtspopulismus“ eher auf die zum Ausgleich tendierenden politischen Prozesse zu achten – und dabei zu versuchen, Humanität und die Würde aller Menschen zu bewahren. Es ist ethisch genauso gut, Menschen in ihren Heimatländern zu helfen wie hier. Verzicht auf scheinbar überlegene Polemik gegen „Rechtspopulismus“ ist auch deshalb empfehlenswert, weil sich häufiger zeigt, dass die Idealisierung von Gruppen wie „Flüchtlingen“ nicht enttäuschungsfest ist, was zuletzt in #Chemnitz wieder deutlich wurde.
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Martin Pöttner • 
14:00 • 
