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Alltag und Philosophie - Im Alltag liegen Weisheit und Liebe verborgen …


Der Ein­fluss des rechts­ex­tre­men Teils der Bevöl­ke­rung

Frau­ke Petry, AfD

Frau­ke Petry, die Vor­sit­zen­de der AfD, hat am Sams­tag ein Inter­view im Mann­hei­mer Mor­gen ver­öf­fent­li­chen las­sen, das offen­bar gezielt Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes infra­ge stellt. Ein Schieß­be­fehl sei nicht not­wen­dig, denn das deut­sche Recht ermög­li­che es Polizist/inn/en die Schuss­waf­fe als ulti­ma ratio zu benut­zen, falls Flücht­lin­ge die gesi­cher­ten Gren­zen über­trä­ten. Da das nicht der Fall ist, ist jetzt die Debat­te groß. Am Mon­tag bei Maisch­ber­ger fiel die­se Äuße­rung noch nicht.

Dort ver­ta­ten man­che Politiker/innen und Journalist/inn/en die Zeit, sehr klar die Men­schen­rechts­fra­ge zu stel­len, um die es in der Flücht­lings­fra­ge geht – und auf wel­che die Akti­on der Bun­des­kanz­le­rin und ihres öster­rei­chi­schen Kol­le­gen reagier­te, Flücht­lin­ge aus Ungarn ein­rei­sen zu las­sen. Schon der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent ver­such­te dann das Pro­blem als Pro­blem Deutsch­lands dar­zu­stel­len. Dage­gen hat sich Mer­kel mit Recht gewehrt – es ist eine Auf­ga­be der EU.

Lei­der ver­hal­ten sich vie­le EU-Län­der nicht soli­da­risch. Das ist eines der Pro­ble­me, das Mer­kel jetzt hat. Denn die Zahl der Flücht­lin­ge darf wohl nicht wie­der die Mil­lio­nen­gren­ze in die­sem Jahr errei­chen (wobei es end­gül­tig etwa 500.000 sein wer­den). Denn die logis­ti­schen Pro­ble­me, die es gibt, akti­vie­ren die ca. 13 bis 20 % Rechts­ex­tre­me bzw. Men­schen, die ein sol­ches Welt­bild haben. Bis­her ist noch nichts pas­siert, aber es könn­te bald etwas pas­sie­ren. Petry weiß, dass die­ses rechts­ex­tre­me Poten­zi­al in bestimm­ten Antei­len ihre euro­pa­kri­ti­sche Par­tei wäh­len wird – und hat mit der fal­schen Behaup­tung über den Schuss­waf­fen­ge­brauch ein Signal gesetzt, dass die AfD ein­deu­tig natio­nal ist – Deutsch­land zuerst! Das ist aber eine Hal­tung, die das Grund­ge­setz eigent­lich aus­schließt. Die Wür­de des Men­schen sei unan­tast­bar, heißt es in Art. 1 des Grund­ge­set­zes … oder nicht? M. E. soll­te der Ver­fas­sungs­schutz da ganz her­aus­ge­las­sen wer­den, denn ohne ihn wären auch die Mor­de des „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grun­des“ wohl kaum zustan­de gekom­men.

Ähn­lich wie ihr Lebens­part­ner Mar­cus Pret­zell ver­sucht sie heu­te eine Prä­zi­sie­rung ein­zu­fü­gen: Es gehe um gewalt­sa­me Grenz­über­trit­te.
Das scheint für ihr Kli­en­tel zu rei­chen. Zum Glück ist der Text im Mann­hei­mer Mor­gen deut­lich.

« 2Kor 1,8-11 (EfG Gries­heim) – Eli­as Canet­ti, Mas­se und Macht, 53ff »

Info:
Der Ein­fluss des rechts­ex­tre­men Teils der Bevöl­ke­rung ist Beitrag Nr. 4857
Autor:
Martin Pöttner am 1. Februar 2016 um 13:54
Category:
Menschenrechte
Tags:
 
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4 Comments »

  1. Fritz Feder

    Ich den­ke fol­gen­des:
    Grenz­si­che­rung, Abwehr der Ein­wan­de­rung, Waf­fen­ein­satz als ulti­ma ratio. Die AfD-Füh­rungs­crew hält der Run­de eta­blier­ter Wahl­bern­har­di­ner ein paar prä­pa­rier­te Hun­de­kno­chen hin und zu ihrer Freu­de bei­ßen die­se sofort wie rasend zu. In jeden Hun­de­hau­fen, den die AfD auf den Gas­sen des Wahl­kamp­fes plat­ziert, tap­pen die Pro­fis der real exis­tie­ren­den Macht­kon­stel­la­tio­nen wie blind hin­ein und tre­ten ihn breit. In Talk­shows erzielt Front­frau Frau­ke P. mit ein paar Spit­zen amü­siert so viel Irri­ta­ti­on, dass die wert­kon­ser­va­ti­ve, lin­ke, grü­ne und libe­ra­le Talk-Meu­te, ewi­ge Wider­kehr der Glei­chen, jedes Mal über sie her­fällt, als wäre sie die neue Jean­ne d´Arc. Und schlim­mer noch: als hät­ten sie selbst ech­te Lösun­gen parat, wäh­rend die Ursa­chen der Migra­ti­on zugleich fahr­läs­sig igno­riert wer­den. Nun sol­len auch noch Gerich­te und der Ver­fas­sungs­schutz hel­fen, Wah­len zu gewin­nen, wenn es nach der SPD geht. Voilá, so schafft man Schritt für Schritt fran­zö­si­sche Ver­hält­nis­se, den Schul­ter­schluss zu Mari­ne Le Pen.

    Bes­te Grü­ße

    Fritz Feder

    #1 Comment vom 02. Februar 2016 um 10:36

  2. Martin Pöttner

    Ich stim­me Ihnen zu, Herr Feder.
    Der Umgang in den Mas­sen­me­di­en ist äußerst unge­schickt oder dümm­lich. Ob das wirk­lich auf ein Mari­ne-Le-Pen-Phä­no­men hin­aus­läuft, wer­den wir sehen.
    Ich hat­te lan­ge Zeit erwar­tet, dass die CDU irgend­wann eine Koope­ra­ti­on mit der AfD ein­ge­hen wer­de, z. B. in Thü­rin­gen oder in Baden-Würt­tem­berg. Das ist jetzt aus­ge­schlos­sen.
    Ich unter­stel­le, Frau Petry strebt das selbst nicht an. Sonst wäre sie nicht bloß zur Posi­ti­on ihres Freun­des zurück geru­dert.
    Die ent­schei­den­de Fra­ge ist aber die­je­ni­ge der Men­schen­rech­te, die durch die Flucht­ur­sa­chen infra­ge gestellt wer­den.

    #2 Comment vom 03. Februar 2016 um 10:00

  3. Fritz Feder

    Ich stim­me Ihnen zu, Herr Pött­ner, jeden­falls weit­ge­hend.

    Noch sind wir nicht bei der „Dimen­si­on“ des Front Natio­nal ange­langt. Des­halb ja auch mein „Schritt für Schritt“. Aber klar, selbst von 12 % (AfD Deutsch­land, Pro­gno­se) zu 30% (Front Natio­nal, Kom­mu­nal­wah­len!) wäre es noch ein wei­ter Schritt. Ich gehe aller­dings im März für Deutsch­land von ca. 15% für Petry und Co. aus – dar­un­ter gewiss auch vie­le weib­li­che Wäh­ler. Man wird in der Tat sehen.

    Und Sie haben recht, die ent­schei­den­de Fra­ge ist die der Men­schen­rech­te, wobei aller­dings Ihr „die durch die Flucht­ur­sa­chen infra­ge gestellt wer­den“ sich noch etwas bes­ser selbst erklä­ren soll­te (oder Sie erklä­ren es halt): Die Flucht­ur­sa­chen stel­len ja eigent­lich die Men­schen­rech­te nicht in Fra­ge, son­dern for­dern ihre Anwen­dung gera­de­zu her­aus.

    Wahr ist aber auch, dass sol­che Mas­sen­be­we­gun­gen, man­che nen­nen es Völ­ker­wan­de­rung, aus der direk­ten Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten vor Ort resul­tie­ren – Krieg, Gewalt, Man­gel, Ent­wür­di­gung. Womit wir bei Eli­as Canet­ti wären, mit dem wir uns gera­de beschäf­ti­gen, und all den ande­ren Den­kern, die zu dem The­ma auch etwas zu sagen haben (Le Bon, Freud, Reich, Orte­ga y Gas­set, Mit­scher­lich, Kern­berg, u.a.). Schlüs­sel­fra­ge: was bedeu­tet es de fac­to und mora­lisch-ethisch, wenn wir die Flucht­ur­sa­chen gros­so modo erzeu­gen, aber kaum bekämp­fen?

    Ent­schei­dend wird sein, den­ke ich, ob erkannt wird, dass wir eine Zeit, einen erneu­ten epo­cha­len Über­gang mög­li­cher­wei­se, erle­ben, in der sich das Ver­hält­nis von Pro­duk­tiv­kräf­ten und Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­sen – übri­gens auch in der Öko­lo­gie, wie Sie ja ger­ne beto­nen – so sehr zuun­guns­ten der süd­li­chen Län­dern und ihrer Völ­ker ver­än­dert hat, dass die­ses Ver­hält­nis als Wirt­schafts­sys­tem wirk­sam in Fra­ge gestellt wird.

    Die Fra­ge wäre dann auch, was an die Stel­le eines men­schen­rechts­ver­ach­ten­den, glo­ba­len Wirt­schafts­sys­tems zu set­zen wäre. Die alte Zen­tral­ver­wal­tungs­wirt­schaft wird es ja kaum sein kön­nen. Die Ant­wort ist gewiss nicht ein­fach.

    Ich per­sön­lich kann mich des Ein­drucks nicht erweh­ren, dass das Kind erst ein­mal für sehr lan­ge Zeit in den Brun­nen gefal­len ist – ganz im Sin­ne mei­nes Essays, den wir ja vor kur­zem bespro­chen haben.

    Unse­re „Meta­py­si­ke­rin“ an der Spit­ze des Lan­des wird es, was Deutsch­land betrifft, sicher nicht aus dem Brun­nen her­aus­ho­len. Es sei denn: tot. Es atmet kaum noch.

    Bes­te Grü­ße

    Fritz Feder

    #3 Comment vom 03. Februar 2016 um 22:14

  4. Martin Pöttner

    Dan­ke für Ihre Ant­wort, Herr Feder!

    Die Men­schen­rech­te der Flücht­lin­ge wer­den durch die Flucht­ur­sa­chen ver­letzt, des­we­gen flie­hen sie ja auch. Und dazu gehö­ren nach der UNO-Men­schen­rechts­er­klä­rung auch sozia­le Rech­te. Des­halb ist m. E. die Rede von „Wirt­schafts­flücht­lin­gen“ eher recht­lich frag­wür­dig.

    Ich hof­fe, dass Sie zu schwarz oder braun sehen!

    #4 Comment vom 04. Februar 2016 um 10:56

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