Zunächst widmen wir uns den heutigen Feiern zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin sowie der morgen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten. Darüber hinaus geht es um das Gefangenenlager Guantanamo und den Evangelischen Kirchentag in Bremen.
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Zur Unterzeichnung des Grundgesetzes vor 60 Jahren schreibt die SCHWERINER VOLKSZEITUNG:
“Da war er, der Anfang, dem ein Zauber innewohnte. 13 Tage harte Arbeit. Am Ende 95 Seiten, 149 Artikel, das Fundament für die neue Bundesrepublik – ein absoluter Glücksfall, ein Schatz, der die Erfolgsgeschichte Deutschlands erst möglich gemacht hat. Wiederaufbau, Souveränität, Wirtschaftswunder, europäische und deutsche Einheit, all das wäre ohne diese Verfassung nicht möglich gewesen. Das Grundgesetz gehört weltweit zu den besten Verfassungen und wird bis heute immer wieder als Vorbild herangezogen. Das Jubiläum sollte Anlass zum Feiern sein. Und nach dem Festakt sollte nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Der Schatz muss gepflegt werden, in der Schule, vor Gericht, an der Uni, in der Amtsstube und auch im Parlament”, betont die SCHWERINER VOLKSZEITUNG.—————
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:
“Eine der deutschen Macken war und ist der Wunsch nach Gleichheit durch Negierung des anderen, sei es in Fragen der Herkunft, Religion, Weltanschauung. Alle sollen alles abschütteln und gleich sein. Im Schrebergarten muss jede Hecke auf die gleiche Höhe geschnitten werden. Wir dürfen unsere Gesetze nicht dafür missbrauchen, kulturelle Eigenheiten zu beseitigen. Dass wir multireligiös, multibiografisch, multiweltanschaulich, multiirgendetwas sind, ist keine Ansichtssache. Das ist so. Wenn wir Deutschen aufhören, Dankbarkeit zu erwarten, und stattdessen Dankbarkeit zeigen für das, was Millionen Menschen aus vielen Ländern bei uns geleistet haben, wäre einer der größten Knoten geplatzt”, unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.—————
Die OSTSEE-ZEITUNG befasst sich mit der Wahl des deutschen Staatsoberhaupts. Nach Einschätzung des Blattes ist die Entscheidung diesmal mit allerhand Unwägbarkeiten gespickt:
“Aber das ist nicht schlimm, sondern demokratisch. Und dass der populäre Amtsinhaber sich einer nicht ganz aussichtslosen Gegenkandidatin stellen muss, ist keineswegs eine Anmaßung, sondern demokratische Normalität. Ein Anachronismus ist es hingegen, dass das Staatsoberhaupt immer noch von einem Wahlgremium bestimmt und nicht direkt vom Volk gewählt wird”, befindet die OSTSEE-ZEITUNG, die in Rostock erscheint.—————
Dass der Bundespräsident auf diese Weise gewählt wird, dürfte der AUGSBURGER ALLGEMEINEN zufolge vor allem ein Problem für Amtsinhaber Köhler werden:
“In der Bundesversammlung sitzen vor allem Berufspolitiker. Und zu Abgeordneten und Regierenden hat Köhler nicht das beste Verhältnis. Doch er hätte eine Wiederwahl verdient. Denn er ist ein würdiger Bundespräsident mit viel wirtschaftlichem Sachverstand und Nähe zu den Menschen in Deutschland.”—————
Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG lobt indes die Gegenkandidatin:
“Schwan hat mit einer engagierten, souveränen Vorstellung gezeigt, dass auch sie das Zeug fürs Schloss Bellevue hätte. Sie hat mit ihrem Wahlkampf das Amt nicht beschädigt, im Gegenteil. Schwans Kandidatur stand freilich unter keinem guten Stern. Die Professorin hat ihre abermalige Bewerbung der SPD aufdrängen müssen. Sollte Schwan morgen verlieren, wird es ihre Partei gelassen hinnehmen”, glaubt die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG.—————
In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg ist zu lesen:
“Der erste massiv betriebene Präsidentenwahlkampf hat die Grenze des Vernünftigen weit überschritten. Es ist Zeit, dass die von der SPD-Bewerberin betriebene Polarisierung, die eine Volkswahl des Staatsoberhauptes suggeriert, ihr Ende findet. Gesine Schwan hat ihre Sache gerade in der Schlussphase nicht befördert. Sollte Horst Köhler wiedergewählt werden, würde ganz sicher auch Frank-Walter Steinmeier diskret aufatmen: Denn Schwan braucht die linken Stimmen, die dann wie Stolpersteine auf dem Weg zur Bundestagswahl stünden.”—————
Mit dieser politischen Einschätzung stößt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG wiederum auf Widerspruch bei den KIELER NACHRICHTEN:
“Vor 40 Jahren wurde der Sozialdemokrat Gustav Heinemann mit den Stimmen der oppositionellen FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Es war der Anfang vom Ende der ersten Großen Koalition und der Beginn der sozialliberalen Ära. Auch dieses Mal könnte die Präsidentenwahl zum Vorboten eines Regierungswechsels werden. Sollte das Unwahrscheinliche eintreten und Frau Schwan zur nächsten Präsidentin gewählt werden, dann würde das die Anhänger eines Linksbündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei stärken.
So weit die KIELER NACHRICHTEN und so viel zu diesem Thema.—————
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der Debatte um das Gefangenenlager Guantanamo:
“US-Präsident Obama hat schon am zweiten Tag nach Amtseinführung die Schließung verfügt. Dass ihm nun ausgerechnet die Demokraten das Leben schwer machen, können nur Zyniker vorausgesehen haben. Der Senat hat Obama mit überwältigender Mehrheit das Geld zur Schließung verweigert. Das ist Zeichen kopfloser Panik. Sie haben Angst, von den Republikanern vorgeführt zu werden. Angeführt vom finsteren früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, behaupten sie, dass die Demokraten Amerikas Sicherheit aufs Spiel setzen, weil sie Terroristen ins Land holen. Das ist Demagogie. Seit Jahren sitzen bereits verurteilte Islamisten ein. Obama muss die Sorgen ernst nehmen. Er muss Kompromisse machen. Aber im Grundsätzlichen darf er nicht wackeln”
fordert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.—————
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt:
“Noch immer ist der Regierung Obama wenig eingefallen, wie mit den 240 Insassen verfahren werden soll. Um dieses Versäumnis und einige Volten aus dem Antiterrorkomplex zu kaschieren, reicht es nicht zu beteuern, die Rechtsprinzipien der Vereinigten Staaten und die nationale Sicherheit stünden nicht im Gegensatz zueinander. Kein Wunder, dass der Kongress verärgert ist.”—————
Nach der F.A.Z. nun ein Blick in die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
“Dass seine Demokraten ihm im Senat seine Schließungspläne politisch um die Ohren hauen, zeugt von den handwerklichen Fehlern der neuen US-Regierung, die nach dem Schwinden der anfänglichen Euphorie immer offener zutage treten. Hier muss Obama dringend nachbessern, um eine gerechte Lösung für die letzten Guantánamo-Insassen zu finden, die überwiegend Täter und keine Opfer sind. Wie groß die von El Kaida und anderen Extremistengruppen ausgehende Gefahr noch immer ist, zeigt die Aushebung einer Terrorzelle in den USA.”
Sie hörten einen Auszug aus der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.—————
Die Zeitung DIE WELT blickt näher auf die Gefangennahme von vier Männern, die Attentate in New York geplant ha- ben sollen:
“Drei der jetzt festgenommenen mutmaßlichen Terroristen sind gebürtige US-Staatsbürger. Amerika, Einwanderungsland und Schmelztigel der Welt, muss darüber beunruhigt sein. Es muss sich fragen, ob eine neue Generation von Terroristen innerhalb der Staatsgrenzen heranwächst, die schwer zu identifizieren ist, weil sie sich augenscheinlich assimiliert hat. Bei aller Freude über den präventiven Schlag bleibt die bittere Erkennt- nis, sich offenbar wachsender interner Bedrohung mit ebenso bitteren Maßnahmen erwehren zu müssen. Der vereitelte Massenmord ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Bürgerrechte zugunsten einer verbesserten Sicherheitslage einzuschränken bereit sind. Die USA können sich ihrer eigenen Bürger nicht sicher sein”, warnt die Zeitung DIE WELT.—————
Der Berliner TAGESSPIEGEL notiert zum Evangelischen Kirchentag:
“In Bremen treffen sich nicht die Wütenden. Kirchentage sind keine Protestdemos wie der 1. Mai. Und doch: Sind die vielen tausend engagierten Christen, die oft verspotteten Gutmenschen, nicht die eigentlich Widerständigen? Mit ihren Initiativen und Projekten trotzen sie dem Gefühl von Machtlosigkeit. Gerade jetzt braucht die Gesellschaft Menschen, die daran glauben, dass noch etwas geht”, hebt DER TAGESSPIEGEL hervor.—————
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt meint:
“Und doch: Die Strahlkraft dieser Treffen erlischt sofort mit deren Ende. Die Kirchenbänke bleiben leer. Das mag nicht zuletzt auch am Charakter dieser Laienveranstaltung liegen, auf den Kirchentagspräsidentin Ueberschär jedoch sehr großen Wert legt: Kirchentag sei kein spirituelles Wellness-Wochenende. Aber das ist vielleicht gerade das Problem der Protestanten seit gut vier Jahrzehnten: Der Mangel an Spiritualität, an Liturgie sowie die fortschreitende Selbstsäkularisierung und ein häufig beliebiges Glaubensverständnis”, mutmaßt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG, mit der wir die Presseschau beenden.
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ERNEST
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